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örtlichen Vereine bzw. Institutionen Interesse und Ideen für die Umsetzung. Bürgerfragestunde Es kamen keine Fragen aus der Bürgerschaft. Verschiedenes 1000-jähriges Jubiläum Ein OR informiert sich über den [...] den geringsten Abweichungen. Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke der Gemeinde vorrangig an Bürger der Gemeinde BM Strobel erläutert dem Gremium, dass die Verwaltung angehalten ist, bei jedem Grundstück[mehr]

Meldebehörde am neuen Wohnort anmelden. Derzeit findet in den Gemeinden Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Oberndorf und Ladenburg ein Pilotierungsbetrieb zur elektronischen Wohnsitzanmeldung statt. Sie können[mehr]

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen und an der Entscheidung des Gerichts mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als [...] wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit. Verwaltungsgerichte (VG) gibt es in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Sie sind für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten aus dem jeweiligen[mehr]

Wahlen hier: Festlegung von Terminen für die Bürgermeisterwahl Die Amtszeit des Bürgermeisters endet zum 20.02.2024. Zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl sind in einem ersten Schritt verschiedene Termine [...] rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl. Der Gemeinderat legt den 03.12.2023 als Wahltag für die Bürgermeisterwahl fest. Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat stimmte dem folgenden[mehr]

Wochenendseminare, mehrtägige Veranstaltungen, Exkursionen oder Aktionsstände, die allen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs offenstehen.[mehr]

Diese Einbürgerungsmöglichkeit für Verheiratete gilt auch für Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Sie gilt auch für minderjährige Kinder (unter 16 Jahren) der genannten Personen [...] Überschrift Onlineantrag aufrufbaren Quick-Checks können Sie vorab Ihre Erfolgsaussichten auf Einbürgerung überprüfen. Beim Quick-Check werden Sie auf das Onlineportal "Bayernportal" weiter geleitet.[mehr]

von Menschen, die nicht Bürger eines Landes der Europäischen Union sind (Drittstaatsangehörige). Mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU wird das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen[mehr]

Das Wahlrecht gehört zu den grundlegenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie. In Deutschland können Sie durch Wahlen auf allen politischen Ebenen Einfluss zu nehmen. Die Wahlen sind[mehr]

Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen[mehr]

Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Wahl Ihres Bürgermeisters sind Sie als Deutsche beziehungsweise Deutscher im Sinne des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn [...] Sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben. Als Unionsbürger sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit [...] igkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl des Bürgermeisters nicht wahlberechtigt. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, die[mehr]