Sitzungsberichte: ChangeMe

Haushaltsplan 2023
hier: Beratung und Beschlussfassung

Mit Stolz könne man auf das abgeschlossene Großprojekt „Neues Feuerwehrmagazin samt Versammlungsraum und Bauhof Stimpfach“ zurückblicken, beginnt Herr Hanselmann mit der Vorstellung des Haushaltsplans. Die Schlussverwendungsnachweise für die drei Fördertöpfe wurden fristgerecht zum Jahresende 2022 eingereicht. Die restlichen Zuschusszahlungen werden 2023 eingehen.

Dass diese Maßnahme die Gemeinde an die finanzielle Leistungsfähigkeit bringt, war bekannt. Folglich sind die Rücklagen zum 31.12.2022 fast alle aufgebraucht. Die Verschuldung ist zum 1.1.2023 auf 5,3 Mio.€ angewachsen, was eine pro Kopf Verschuldung von 1.718 € bedeutet. Im Planungszeitraum bis 2026 werden weitere 1,5 Mio.€ hinzukommen.

Der Haushaltsentwurf wurde in der Klausurtagung am 14.01.2023 ausführlich vorberaten. Die Rahmendaten werden in der Gemeinderatssitzung zur Einbringung und Beschlussfassung nochmals vorgestellt und besprochen. Die wenigen Änderungen sind der engen Haushaltsplanung mit wenig Spielraum geschuldet:

Ergebnishaushalt:

a) 12600000 Brandschutz
57300000 Öffentliche Einrichtungen
Die Personalkosten Sachkonto 40000000 mit 21.595 € reduzieren sich bei der Feuerwehr um 8.000 €, werden aber gleichzeitig beim Versammlungsraum im Feuerwehrmagazin um 8.000 € erhöht. Hier handelt es sich um eine haushaltsneutrale Korrektur der Verbuchungsstelle. +/- 0 €

b) 1280200 Bevölkerungsschutz
Mit Beschluss des Ministerrats von BaWü vom 13.12.2022 wird die Teststrategie in der Zeit vom 9.1 bis 5. 4.2023 fortgeführt. Demnach sollen voraussichtlich letztmalig Schülerinnen und Schülern, dem Personal in Schulen, Kindertageseinrichtungen für die „Schnupfensaison" für symptombedingte Testungen bis zum 5. April 2023 jeweils insgesamt vier Antigentests zur Selbstanwendung zur Durchführung von bei Bedarf erforderlichen Testungen außerhalb der jeweiligen Einrichtungen bereitgestellt werden. Anschaffung Tests 500 €. +500 €

c) 53300000 Wasserversorgung
Die geplante Globalberechnung für die Gebührenkalkulation Wasser wird um ein Jahr zurückgestellt, bis das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Strukturgutachtens vorliegt und eine Entscheidung über die Eigenwasserversorgung getroffen worden ist. Das Sachkonto 42910000 reduziert sich von 6.000 € auf 2.000 €.                 - 4.000 €
Insgesamt reduziert sich der Aufwand im Ergebnishaushalt um 3.500 €.

B: Investitionsplanung 2023 - 2026
Pos. 1: 7.1110.0000.001 Steuerung (Obere Gemeindeorgane)
Erwerb beweglicher Sachen des AV:

• Anschaffung Tablets für Gemeinderat und Verwaltung: 28.000 €

Der Planansatz wird auf Vorschlag der Verwaltung und Zustimmung des GR ins Folgejahr verschoben.
Die 2023 anstehenden Projekte machen eine Einführung 2023 unrealistisch. Mit den beiden Ortsdurchfahrten in Randenweiler und Eichishof stehen allein Investitionen von über 4 Mio. Euro im Raum, die die Verwaltung entsprechend fordern werden. Des Weiteren stehen 2024 Kommunalwahlen an. Als Ziel wurde in den Vorberatungen formuliert, dass eine Ausgabe an einen neuen Gemeinderat im Mai 2024 erfolgen soll. - 28.000 €

Pos. 15:7.5110.0100.001 Stadtentwicklung/-planung (Leitbild)
Für unterschiedliche Maßnahmen wurden insgesamt 95.000 € eingeplant.
Die Mittel für das Konzept Gestaltung Rathaus mit 10.000 € werden zurückgestellt und der Maßnahme Erweiterung/Umnutzung DGH Rechenberg zugeschlagen.
Der Planansatz hierfür wird für 2023 von 10.000 € auf 20.000 € angehoben. An der Plansumme mit insgesamt 95.000 € ändert sich nichts.

• Konzept Gestaltung Rathaus: -10.000 €
• Erweiterung/Umnutzung DGH Rb: +10.000 €

+/- 0 €

Pos. 33:7.1133.0000.111 Baugebiet EckarroterStraße
Der Erschließung des Neubaugebietes wird auf Grund der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in Randenweiler um ein Jahr zurückgestellt. Da die Erschließung bei der Gemeinde über Kontokorrentkredite („Treuhandkonten“) außerhalb des Haushalts finanziert wird, ist diese Maßnahme haushaltsneutral. +/- 0 €

Pos. 34:7.5330.0000.104 Wasserversorgung
Sanierung Wasserleitungen im Zuge Ausbau OD Randenweiler:
Gehwegsanierung durch Gemeinde, Straßensanierung B290 durch Bund
Im Zuge des Ausbaus sollen auch die bereits 50 Jahre alten Wasser PVC-Leitungen ausgetauscht werden. Die eingeplanten Kosten mit 345.000 € werden nach aktueller Kostenberechnung auf 355.000 € erhöht. Die Kosten hierfür hat die Gemeinde zu tragen. Die Sanierung bestehender Wasserleitungen wird nicht gefördert; die Kosten sollen über den Gebührenhaushalt finanziert werden. + 10.000 €

Insgesamt reduziert sich der Aufwand im Finanzhaushalt dadurch um 18.000 €.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen weist der Haushalt 2023 ein Haushaltsvolumen von 10.231.889 € aus (Ausz. Aus lfd. Verw.tätigkeit 6.902.149 €, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.329.740 €.

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen ordentlichen Ertrag von 8,6 Mio.€ und kann aufgrund der höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich von +960 Tsd.€ die ordentlichen Aufwendungen mit 7,9 Mio. € decken (+707.580 €).

Dem stehen bei den ordentlichen Aufwendungen hauptsächlich steigende Personalkosten mit +156.554 € (2 zusätzliche Erzieherinnen, neue Stelle Standesamt und Bauhof) sowie höhere Abschreibungen von +99.225 € (Neubau FWM/Bauhof) gegenüber. Die restlichen Aufwendungen bewegen sich im Rahmen des Vorjahrs oder liegen darunter, Kreisumlage -302.883 € (31%/Vj. 32%).

Die größten Posten der ordentlichen Aufwendungen sind:

• Unterhaltung: 499.800 €
• Sach- u. Dienstleistungen: 903.619 € (Kiga Sti. 700 T€, FWS 95 T€)
• FAG Umlage: 854.050 €
• Kreisumlage:1.181.950 €
• Abschreibungen: 992.415 €
• Personalausgaben: 2.017.382 €

Der Finanzhaushalt weist 2023 einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rd. +1,3 Mio.€ aus. Dieser positive Trend ist auch in den Folgejahren zu erwarten, wenn auch nicht in dieser Höhe, so Hanselmann. Für 2023 errechnen sich positive Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel von rd. +585T€. Um die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können müssen jedoch wieder Kredite aufgenommen werden: 2023: 0,5 Mio.€, 2024: 1 Mio.€.  Glücklicherweise konnte die Gemeinde bei den Kreditaufnahmen 2022 noch von sehr niedrigen Zinssätzen profitieren, die den Haushalt verhältnismäßig gering belasten im Hinblick auf die Gesamtverschuldung. In der Finanzrechnung werden alle kassenwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt, die Auskunft über die Liquidität die Gemeinde geben. An Investitionen sind 3.329.740 € eingeplant. Denen stehen Einnahmen /Zuschüsse mit 2.450.750 € gegenüber. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf beträgt 878.990 € und wird komplett über den Zahlungsüberschuss des Ergebnishaushaltes gedeckt.

Die größten laufenden und neu angemeldeten Vorhaben sind:

• Notfallplan Energieversorgung: 150.700 €
• Notstromaggregat FW und sonst. Anschaffungen: 119.740 €
• Breitband (EM): 320.000 €
• Gehwegausbau Randenweiler B290: 830.000 €
• Sanierung Wasserleitungen B290: 355.000 €
• Wasserversorgung (HB Hörlesberg, Filter): 175.000 €
• OD Eichishof:800.000 €
• Kanalerneuerung Abwasser:75.000 €
• Leitbild:95.000 €
• Sanierung Friedhöfe: 83.000 €

Zur Liquidität und Verschuldung:
Zum Jahresende 2023 verfügt die Gemeinde nach jetzigen Zahlen über voraussichtlich liquide Eigenmittel von rd. 393 T€ - nach Meinung des Kämmerers zu wenig für künftige Planungen. Das Vorhalten der Mindestliquidität von rd. 160 T€ wird zwar erreicht, kann und sollte aber nicht der Maßstab sein in dieser ungewissen Zeit. Um in der Haushaltsplanung flexibel und handlungsfähig zu bleiben sollten die liquiden Mittel deutlich höher liegen. Angesichts der unsicheren und schwer vorhersehbaren finanziellen Auswirkungen des Angriffskrieges, der Preissteigerungen samt Inflation muss ein kleines Finanzierungspolster vorgehalten werden. Der Haushalt wäre ansonsten zu eng geplant. Bereits geringere Steuereinnahmen oder Zuschüsse würden unweigerlich einen Nachtragshaushalt 2023 erfordern. Des Weiteren werden diese finanziellen Mittel / Rücklagen 2023 zur Deckung der beiden Folgejahre benötigt. Nach jetziger Planung wird die Verschuldung mittelfristig einen Höchststand von rd. 6 Mio.€ Ende 2024 ausweisen (pro Kopfverschuldung 1.951 €).
Insgesamt müsse man sich darauf einstellen den Gürtel wieder enger zu schnallen, sagt Herr Hanselmann. Die Rücklagen müssen zwingend wieder kontinuierlich aufgebaut werden. Auch sind die Gebührensätze für Wasser und Abwasser sowie die Friedhofsgebühren im Jahr 2023 neu zu kalkulieren. Trotz allem handelt es sich 2023 nach Ansicht von Hanselmann um einen ordentlichen und genehmigungsfähigenHaushalt:

• der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wird 2023 bis 2026 erreicht – der Werteverzehr (Abschreibung) kann folglich erwirtschaftet werden.
• die Planungen 2023 bis 2026 weisen einen stetigen Zahlungsmittelüberschuss der lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt aus.
• die vorgesehenen Kreditaufnahmen von insg. 1,5 Mio. Euro im Planungszeitraum übersteigen den Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit mit 8.847.740 € nicht (Netto: - Zuschüsse 3.434.750 € = 5.412.990 €),
• auch wurden und werden die vorhandenen liquiden Eigenmittel grundsätzlich vor einer Kreditaufnahme eingesetzt bzw. als Deckungsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung vorgehalten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Der Haushaltsplan 2023 samt Haushaltssatzung vom 30.01.2023 wird wie beraten beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt den Haushaltsplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Zustimmung zur Annahme von Spenden
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat.

Im Zeitraum Januar bis Dezember 2022 sind bei der Gemeinde Geld- und Sachspenden im Gesamtbetrag von 9.218,83 € eingegangen. Die eingegangenen Spenden, Schenkungen und/oder ähnlichen Zuwendungen werden angenommen.

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim
hier: Vorberatung der FNP-Änderungen für die Sitzung am 22.03.2023

Die nächste Sitzung der VVG Crailsheim findet am 22.03.2023 um 18:00 Uhr im Rathaus Crailsheim statt. Wie immer sind die dort zu behandelnden Punkte zunächst in den jeweiligen Gemeinderäten vor zu beraten. Die Vertreter der Gemeinden im Gemeinsamen Ausschuss sind an diese Voten gebunden.

Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme den folgenden Beschlussanträgen im Gemeinsamen Ausschuss zuzustimmen:

Es werden die einzelnen Punkte kurz dargestellt. Sie sind teilweise bereits in früheren Stadien der Fortschreibung im Gremium gewesen.

Änderung Nr. 06-2017 „Hagenhof“, Crailsheim, Feststellungsbeschluss
Dieses Verfahren war bereits abgeschlossen, konnte aber aufgrund formeller Fehler nicht genehmigt werden und musste erneut ausgelegt werden. Dies ist 2022 erfolgt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
Im Verfahren soll lediglich die Ortsfläche Hagenhof in den FNP aufgenommen werden und eine Klarstellungssatzung durch einen formellen Bebauungsplan ersetzt werden.
In Frankenhardt wurden im Oktober 2022 mehrere Flächen zur Bebauung mit Freiflächen-PV-Anlagen vergeben. Dafür müssen nun folgende Bebauungspläne erstellt und der FNP fortgeschrieben werden. Mit diesen Verfahren wird hiermit begonnen.

• Änderung Nr. J-2022-1F „Freiflächenphotovoltaikanlage Brenner“, Frankenhardt, Aufstellungsbeschluss
• Änderung Nr. J-2022-2F „Freiflächenphotovoltaikanlage Hemming“, Frankenhardt, Aufstellungsbeschluss
• Änderung Nr. J-2022-3F „Freiflächenphotovoltaikanlage Messerschmidt“, Frankenhardt, Aufstellungsbeschluss
• Änderung Nr. J-2022-4F „Freiflächenphotovoltaikanlage W.I.N.D Energie GmbH“, Frankenhardt, Aufstellungsbeschluss
• Änderung Nr. J-2022-5F „Freiflächenphotovoltaikanlage Frank“, Frankenhardt, Aufstellungsbeschluss

Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmte dem folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen:

1. Sanierung Bürogebäude, Flst.Nr. 178, Stimpfach

Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung

• Defibrillator
  BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass man gemeinsam mit der Nachbarschaftshilfe zwei weitere Defis in der Gemeinde realisieren wird. Einen am neuen Versammlungsraum und einen am Stausee.
• Pflegeheim Stimpfach
  BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass sich Frau Freisinger vom St. Anna Pflegeheim in Stimpfach bei ihm gemeldet hat. Aktuell haben sie drei indische Ordensschwestern im Pflegeheim. Wahrscheinlich werden hier noch 1-2 Ordensschwestern nachkommen. Hier sollte sich ein gemeinnütziger Verein in der Gemeinde Stimpfach gründen. Sollte hier Interesse bestehen, solle man sich bitte direkt mit Frau Freisinger in Verbindung setzten.

Gemeinderat

• Außenbeleuchtung Schule
  Eine GRin beschwert sich über die Außenbeleuchtung in der Schule. Hier ist es stockfinster bei Veranstaltungen. Es sollte ein Bewegungsmelder angebracht werden.
• Homepage
  Ein GR möchte wissen, wieso der letzte Bericht zur Sitzung im Dezember vor zwei Tagen noch nicht auf der Homepage war. Leider war dies ein Fehler der Verwaltung.
• 1000-jähriges Jubiläum
  Ein GR möchte wissen, wieso er für die Sitzung hierfür zwei Einladungen erhalten hat. BM Strobel erläutert, dass es zwei unterschiedliche Veranstaltungen sind.
• Social Media
  Ein GR möchte wissen, ob es neben der neuen Homepage auch andere Medien geben wird, wie z. B. Instagram. Dies sei im Moment nicht in Planung, teilt BM Strobel mit.
• Ideen zur Homepage
  Eine GRin merkt an, dass es doch sinnvoll wäre, wenn man die Internetseiten der ortsansässigen Vereine auch noch auf der Homepage verlinkt. Eine weitere GRin möchte darauf aufmerksam machen, dass nicht alle Gewerbetreibende auf der Homepage verlinkt sind. Vielleicht kann man die Gewerbetreibende über das Gemeindeblatt darauf aufmerksam machen, dass diese sich bei der Verwaltung melden sollen, wenn sie eine Verlinkung wünschen. BM wird dies in die Einladung zum nächsten Gewerbestammtisch mit aufnehmen.
• Hörbühl
  Ein GR möchte sich beim Bauhof bedanken, dass die Hecken geschnitten wurden und möchte des Weiteren darauf aufmerksam machen, dass sich durch die häufige Benutzung der Straße von Stimpfach nach Hörbühl diese nun senkt und dadurch sich hier ein Loch bildet.