Sitzungsberichte: ChangeMe

Nutzung des Raiba-Gebäudes
BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass der Mietvertrag nicht verlängert wurde und das Mietverhältnis Ende Juni endet. Die Abnahme findet nächste Woche statt, dann steht das Gebäude leer. Es besteht hier kein Interesse der Verwaltung und es hat sich auch niemand gemeldet, der die Räumlichkeiten wieder anmieten möchte. Die Kosten für einen evtl. Umbau zur Flüchtlingsunterbringung sind viel zu hoch. Ein OR hat die Idee, dass die Dorfgemeinschaft Rechenberg die Räumlichkeiten als Lagerräume nutzen könnten, da die Dorfgemeinschaft einen Raum verliert. BM Strobel hat hierzu nichts einzuwenden. Ein Verkauf ist hier aktuell nicht angedacht. OV Fuchs hält fest, dass der Raum dann nun erstmal dem Dorfgemeinschaftsverein zur Verfügung steht.
Zeitliche Planung Dorfmittelpunkt am Dorfgemeinschaftshaus
OV Fuchs teilt dem Gremium mit, dass das Signal aus dem Gemeinderat ist, dass man hier ein großes Polster fürs Planen hat. Man muss berücksichtigen, das bei einem Bau der öffentlichen Hand alles etwas länger dauert und deshalb sollte man jetzt beginnen. Er hat mit dem Architekturbüro Liebel aus Aalen telefoniert. Dieses Architekturbüro schickt nun jemanden zur Begehung, um dann Pläne zu erstellen, zum einen um das Gebäude zu erweitern zum anderen ein neues Gebäude zu erbauen. Er hat mit dem Architekturbüro vereinbart, dass der Kostenvoranschlag bis Herbst, bevor der Haushalt bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden muss, steht. Möchte aber auch gleich dazu sagen, dass vor 2025 hier kein Bagger rollen wird. Auch BM Strobel ist der Meinung, dass man hier jetzt mit den Planungen beginnen sollte, um dann auch im Gemeinderat konkrete Pläne vorstellen zu können und die Anträge für die Zuschüsse rechtzeitig im Herbst 2024 stellen zu können. Ein OR merkt an, dass man darauf achten muss, dass man die Kosten für das Dorfgemeinschaftshaus und die Kosten für den Kindergarten unbedingt separieren muss, damit man weiß, was dann auch wirklich für die Dorfgemeinschaft ist und was für den Kindergarten.
Kommunalwahl 2024
hier: Unechte Teilortswahl
Vor einer Kommunalwahl ist bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl die Sitzverteilung rechtzeitig vor der Wahl zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Festlegung der Sitze darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss die örtlichen Verhältnisse sowie die Bevölkerungsanteile berücksichtigen. Besondere Brisanz hat diese Überprüfung bekommen, da die Kommunalwahl der Stadt Tauberbischofsheim aus 2019 rechtlich angefochten wurde und deshalb die Wahl wiederholt werden musste. In der Hauptsatzung der Gemeinde Stimpfach ist für den Gemeinderat die unechte Teilortswahl, wie auch für beide Ortschaftsräte geregelt. 2013 wurde auch aus den seit 1975 bestehenden 7 Wohnbezirken 5 Wohnbezirke gebildet. Hörbühl und Siglershofen kamen zum Wohnbezirk Stimpfach dazu und alle Ortsteile der früheren Gemeinde Rechenberg bildeten von da an einen Wohnbezirk. Dies war notwendig, um eine bessere Stimmengewichtung aufgrund der aktuellen Einwohnerentwicklung zu erreichen. Der § 27 der Gemeindeordnung hat schon immer vorgeschrieben, dass Gemeinden, die die unechte Teilortswahl haben, die Wohnbezirke und die dafür vorgesehenen Sitze bei der Verteilung den Bevölkerungsanteil auch repräsentativ abbilden sollen. Dies gilt auch für die kommenden Wahlen. Ein OR möchte in diesem Rahmen nochmals ansprechen, dass es nicht wie in der Vorlage geschrieben, alternativlos sei die unechte Teilortswahl beizubehalten. Diese Aussage fand der Ortschaftsrat nicht gut, da es Alternativen gibt, bei denen die Verteilung funktioniert. Hier merkt BM Strobel an, dass die Verwaltung die Unterlagen nachgearbeitet und korrigiert hat. Der Ortschaftsrat spricht sich mehrheitlich für die Beibehaltung des Ortschaftsrates in Rechenberg aus. Die Höfe sollten auf jeden Fall auch im Ortschaftsrat vertreten sein. Das „Wir-Sind-Eins-Gefühl“ der Gesamtgemeinde Stimpfach, bringt man durch die Ortschaftsräte schneller voran. Der OR Rechenberg beschließt, dass die Sitzzahl im Ortschaftsrat Rechenberg auf 7 Sitze erhöht wird. Hiervon entfallen 6 Sitze auf Rechenberg und 1 Sitz auf die Höfe. Auch hier liegt die Stimmgewichtung dann unter 20 %. Für den Gemeinderat hat der OR Rechenberg dem Vorschlag der Gemeinde nicht zugestimmt. Stattdessen hat sich der Ortschaftsrat dafür ausgesprochen, den Gemeinderat von 15 auf 18 Sitzen zu erhöhen. Hiervon entfallen dann 8 Sitze auf Stimpfach, 3 Sitze auf Randenweiler, 3 Sitze auf Rechenberg und 4 Sitze auf Weipertshofen.
Gestaltung Friedhof Rechenberg
Das Gremium spricht über die verschiedenen Wünsche und Anregungen betreffend die Neugestaltung des Friedhofs. Frau Mayer soll der Planerin Bescheid geben und nochmal auf den Wunsch der Bäume hinweisen, damit diese in der Planung berücksichtigt werden. Das Geländer am Friedhof sollte über alle Stufen gehen und auch halten. Der Weg und die Rabatten werden erst nach der Planung gerichtet. Das Gremium möchte sich beim Bauhof bedanken für das schöne Kreuz und die schnelle Bearbeitung.
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, ob sich aufgrund dessen, dass in dem Raiba-Gebäude eine Gastronomie war, der Wert des Gebäudes erhöht hat? Dementsprechend könnte man über die Nutzung ja noch diskutieren. Evtl. sind die Räume jetzt zu schade, um nur als Lagerräume genutzt zu werden. BM Strobel kann dies erst nach der Übergabe kommende Woche beurteilen. OV Fuchs merkt an, dass die Räume auf keinen Fall zugemüllt werden. Man kann die Räume evtl. auch für andere Vereinsaktionen nutzen.
Eine Bürgerin möchte wissen, ob es möglich ist auf dem Weg zur Mühle noch eine Straßenlaterne zur Ausleuchtung der Straße anzubringen. Mit den aktuellen Baumaßnahmen kann dies nicht mehr umgesetzt werden, hierfür ist es schon zu spät, erklärt BM Strobel, er wird dies aber mitnehmen und prüfen.
Eine Bürgerin möchte nur in den Raum stellen, dass sie es nicht gut findet mit dem Geländer auf dem Weg von der evangelischen Kirche. OV Fuchs nimmt dies zur Kenntnis. Dieses Thema wurde bereits besprochen.
Ein OR reklamiert das Fundament der neuen Straßenlampe in der Seestraße. Dieses ist so platziert, dass die Steigleitung fast verbaut ist. Dies sollte versetzt werden. BM Strobel wird dies prüfen und weiter nach links setzten lassen.
Ein Bürger möchte anmerken, dass die Querrinne in der Ortsstraße bei der Einmündung Sandweg 5 cm vertieft ist. Dies sollte ausgebessert werden. OV Fuchs teilt mit, dass der Bauausschuss sich dieses Thema in der Begehung gestern bereits angeschaut hat.
Es werden verschiedene Schilder in und rund um Rechenberg angesprochen, welche verdreht oder verbogen wurden. Hierzu möchte BM Strobel anmerken, dass solche Hinweise nicht warten müssen bis zur Ortschaftsratssitzung sondern direkt telefonisch bei der Gemeindeverwaltung mitgeteilt werden können.
Verschiedenes
Kläranlage Eichishof
Ein GR teilt mit, dass ein Ingenieur die Abwassertechnik aufgenommen hat. Er möchte wissen, um was es hier geht? Ist dies eine Bestandsaufnahme? BM Strobel erklärt, dass aktuell ein Abwasserstrukturgutachten erstellt ist, in welchem alle Kläranlagen der Gemeinde mit begutachtet werden. Ein OR bittet darum, dass in Zukunft die Gemeinschaft hier bitte informiert wird, wenn ein Ingenieur zur Überprüfung kommt.
Stützmauer Connenweiler Straße
Ein OR möchte wissen, wie der aktuelle Stand der Stützmauer Connenweiler Straße ist. BM Strobel teilt mit, dass hier ein Ingenieur beauftragt wurde.
Reifenhändler
Ein OR möchte wissen, wie der aktuelle Stand bzgl. des Reifenhändlers in der Connenweiler Straße ist. Das Gewerbe wurde an das Gewerbeaufsichtsamt gemeldet.
Ortsdurchfahrt Eichishof
Ein OR erfragt den aktuellen Stand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt im Eichishof. Hier muss man aktuell noch die Fördermittel abwarten. Zu diesem Thema soll auch noch eine Infoveranstaltung für die Anwohner stattfinden.
Privatstraße Sägewerk
Ein OR erkundigt sich, ob die Straße durch das Sägewerk Privatstraße ist oder der Gemeinde Stimpfach gehört. BM teilt mit, dass dies eine Privatstraße ist.