Sitzungsberichte: ChangeMe

BM Strobel begrüßt alle anwesenden Zuhörer, Gemeinderäte und die Presse im Dorfgemeinschaftshaus in Rechenberg.

Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, ob der Bauhof im Brandfall bzw. bei Dürre Wasser zuführen kann. Dies müsse man im Auge behalten. BM Strobel weist darauf hin, dass der Bauhof zwar Wasser hat, dies aber bei weitem nicht ausreichend ist und er auf die Unterstützung durch die Landwirte rechnet. Ein gutes Beispiel ist der Stoppelfeldbrand bei Nestleinsberg vor ca. 2 Jahren. Hier waren die Landwirte sehr schnell vor Ort. Der Bürger merkt an, dass die Landwirte leider immer weniger werden.

Gründung einer Bürgerstiftung
hier: Information zur Gründung einer Bürgerstiftung durch die Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Wunsch geäußert, das Thema Bürgerstiftung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim hat vor einigen Jahren dieses Thema landkreisweit forciert und eine Stiftungsoffensive gestartet, bei der auch in einigen Gemeinden Stiftungen gegründet wurden.
Der Gemeinderat Stimpfach hat sich damals dagegen entschieden, da zum einen aufgrund der angespannten Haushaltssituation keine Mittel als Startkapital zur Verfügung standen und zum anderen der Zinsmarkt extrem niedrig war, so dass keine nennenswerten Zinserträge zu erwarten waren. Zumindest letzteres hat sich mittlerweile wieder geändert. Zudem kann das Gemeindejubiläum ein geeigneter Anlass zur Gründung einer Stiftung darstellen.
BM Strobel begrüßt Herrn Kober von der Sparkasse, welcher anhand einer Präsentation das Thema vorstellt.
Es handelt sich hierbei um eine gemeinnützige Stiftung für Bürger, die einen möglichst breiten Stiftungszweck abdeckt. Sie ist regional begrenzt und dient dem langfristigen Vermögensaufbau. Eine Bürgerstiftung stärkt das Gemeinwesen dauerhaft und nachhaltig und unterstützt bürgerschaftliches Engagement. Sie stellt ein Angebot zum Mitmachen und Mitwirken dar.
Nach der Präsentation stand Herr Kober dem Gemeinderat noch für Fragen zur Verfügung.
Das Gremium möchte sich in einer der nächsten Sitzungen genauer damit befassen und darüber beraten, ob eine Bürgerstiftung für die Gemeinde Stimpfach in Frage kommt.

Ortsdurchfahrt Eichishof
hier: Information über Förderung und Festlegung Ausbaugrad
Bereits in den vergangenen Sitzungen war die Ortsdurchfahrt Eichishof immer wieder Thema. Hier steht innerorts die Verlegung der Breitbandrohre an. Im selben Zug soll die Straßenentwässerung neu geordnet bzw. neu hergestellt werden, wo diese noch nicht vorhanden ist. Die ODR plant zudem die Verlegung von neuen Stromkabeln sowie die Hausanschlussverkabelung im Tiefbau. Das führt dazu, dass wir im Eichishof einen kompletten Neubau der Ortsdurchfahrt haben werden. Eine entsprechende Planung hat die Verwaltung mit dem Ing-Büro Grimm erarbeitet. Diese wurde im vergangenen Jahr im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert. Auch die Einwohner von Eichishof wurden daran beteiligt. Die Kostenschätzung bei Antragstellung liegt hier bei rund 780.000 €.
Neben der Ortsdurchfahrt selbst sollen auch die beiden Zufahrtsstraßen von Rechenberg bzw. von Hübnershof nach Eichishof erneuert werden. Hierfür wurden zwei Ausbauvarianten vorgestellt. In der Variante 1 werden die Außenstrecken komplett neu aufgebaut. Die vorhandene Fahrbahn wird abgefräst und stabilisiert. Darüber wird eine neue Fahrbahn aufgebaut. Diese Variante wurde auf rund 1.220.000 € geschätzt. In der Variante 2 wird auf den Ausbau der vorhandenen Fahrbahn verzichtet und auf diese eine zusätzliche 8 cm dicke Tragdeckschicht aufgebracht. Diese Variante 2 wurde auf 600.000 € geschätzt.
Auf Basis dieser Planungen und Kostenschätzungen wurden im Herbst 2022 Fördermittel bei der Fachförderung „GvfG“ beantragt, im Januar ebenfalls beim Ausgleichstock. Der Förderantrag wurde für die Variante 1 gestellt.
Die Fachförderung „GvfG“ hat der Gemeindeverwaltung sehr schnell mitgeteilt, dass sie eine Förderung für nicht möglich hält, da die in der Verwaltungsvorschrift geforderten Ausbaustandarts nicht eingehalten werden. Darin wird eine Regelbreite von 6 m gefordert, die im Eichishof nicht gegeben ist und auch nicht erreicht werden kann. Dazu müssten innerorts Gebäude abgebrochen werden. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat informiert.
In den vergangenen Monaten seit Antragstellung wurde mit beiden Fördertöpfen sehr intensiv gesprochen und verhandelt, um bei der Fachförderung doch noch eine Bezuschussung zu erreichen. Auch der Bundestagsabgeordnete Ebner wurde – leider erfolglos – eingeschaltet. Somit verbleibt als einzige Förderung der Ausgleichstock.
Dieser hat im Zuge der Antragsprüfung sehr umfangreich und intensiv Informationen zu den beiden Ausbauvarianten eingefordert. Dazu muss gesagt werden, dass die Bauindustrie auf die Variante 2 zwar keine Gewährleistung gibt, jedoch auch das Land Baden-Württemberg zunehmend, wo immer möglich, diese Art der Straßensanierung bevorzugt, da sie schlicht kostengünstiger ist.
Ende Juli wurde der Gemeindeverwaltung dann mitgeteilt, dass der Ausgleichstock die Straßenbaumaßnahme Eichishof insgesamt mit 800.000 € bezuschusst. Da es sich bei dieser Maßnahme um eine reine Sanierung handelt, ist diese Förderhöhe ein großer Erfolg. Ein Streichen des Förderantrags aufgrund der Ablehnung der Fachförderung „GvfG“ wäre ebenfalls möglich gewesen.
Im mittlerweile vorliegenden Bescheid geht der Ausgleichstock davon aus, dass dabei die günstigere Variante gewählt wird, die Außenstrecken also in der Variante 2 saniert werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart hält diese Variante für sachgerecht und ausreichend. Damit ist ihr im Zuge der nachhaltigen und sparsamen Mittelbewirtschaftung den Vorzug zu geben.
Im Klartext bedeutet das, dass das RP Stuttgart davon ausgeht, dass die Verwaltung die Variante 2 im Außenbereich wählt und hält diese für ausreichend. Die Gemeinde kann davon abweichend auch die teurere Variante 1 wählen, dies wäre nicht förderschädlich für diese Maßnahme. Die Mehrkosten von geschätzt 635.000 € hat jedoch die Gemeinde zu 100% selbst zu tragen. Ob sich eine solche Entscheidung auf künftige Ausgleichsstockanträge auswirken wird, bleibt offen.
Der Gemeinderat hat im Mai entschieden, zunächst den Förderentscheid des Ausgleichstockes abzuwarten, bevor über Art des Ausbaus und das weitere Vorgehen entschieden wird.
Aufgrund des nun vorliegenden Bescheides sollte nun diese Entscheidung getroffen werden, wobei die Verwaltung nun einen Ausbau in der Variante 2 vorschlägt. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei Variante 2 bei rund 595.000 €.  Bei der Variante 1 läge er bei 1.230.000 €.
Geplant ist dann weiter, die Ausschreibung aufgrund dieses Beschlusses vorzubereiten und im Winter durchzuführen. Geplanter Baubeginn ist dann Frühjahr 2024, sobald es die Witterung zulässt.
BM Strobel begrüßt Herrn Ing. Grimm in der Sitzung, welcher auf Wunsch nochmals Fragen zu den geplanten Maßnahmen erläutert sowie Fragen zu den beiden Ausbauvarianten beantwortet.
Nach Klärung verschiedener Fragen wie z.B. den Ergebnissen der Probebohrungen, der Qualität der Rissebeseitigung sowie der Lebenserwartung der neuen Straße in der günstigeren Variante 2, berät sich der Gemeinderat ausgiebig über das Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten. Der Gemeinderat beschließt mit zehn Ja-, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung:
Die Verwaltung kann die Ausschreibung zur Straßensanierung in der günstigeren Variante 2, nach nochmaliger Begehung der Strecke mit Ing. Grimm und zwei Vertretern aus dem Gremium, in Auftrag geben. Es wird festgelegt, die Ausschreibung in zwei Lose zu splitten, Straße innerorts und Strecken im Außenbereich, sowie die Kostenberechnung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Standesamtswesen
hier: Bestellung von Frau Gabriele Reichenberg zur Verhinderungsstandesbeamtin ab 01.10.2023
Zwischen der Gemeinde Stimpfach und der Gemeinde Fichtenau besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens im Vertretungsfall.
Die Vertretung bezieht sich auf unaufschiebbare Notfälle. Planbare Angelegenheiten sind von den Standesbeamten so zu organisieren, dass diese nicht von Vertretern übernommen werden müssen.
Der Standesbeamte der Gemeinde Fichtenau Dietmar Strebel geht Ende des Jahres in Altersteilzeit. Seine Nachfolgerin im Standesamt hat bereits zum 01.07.2023 in Fichtenau ihre Arbeit aufgenommen.
Gabriele Reichenberg, geb. Gehring erfüllt als Verwaltungsfachangestellte die geforderte Ausbildungsvoraussetzung als Standesbeamtin. Sie hat auch die erforderlichen Schulungen absolviert, zuletzt vergangenen Dezember in Bad Salzschlirf. Seit 2004 ist sie durchgängig als Standesbeamtin tätig. Von 2004 bis 2019 hat sie diese Funktion bei der Gemeinde Stimpfach durchgeführt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Frau Gabriele Reichenberg wird ab 01.10.2023 als Verhinderungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Stimpfach bestellt.
Die Bestellung von Herrn Dietmar Strebel endet mit der Bestellung von Frau Reichenberg.

FFW Stimpfach
hier: Beratung und Beschlussfassung des Feuerwehrbedarfsplans
Nach der Einweihung des neuen Feuerwehrmagazins Stimpfach wurde im vergangenen Jahr der Wunsch der FFW-Abteilung Weipertshofen geäußert, nun auch das Magazin in Weipertshofen umzubauen und zu erweitern. Eine Planung hierzu wurde durch Architekt Günther erarbeitet. Die FFW Weipertshofen wurde daran beteiligt. Die Planung samt Kostenschätzung wurde sowohl der Feuerwehr wie auch dem Ortschaftsrat und Gemeinderat vorgestellt.
Im Gemeinderat wurde dabei die Notwendigkeit des An- und Umbaus anerkannt, ein Zeitraum aufgrund der Haushaltslage aber zunächst offengelassen. Des Weiteren wurde die FFW aufgefordert, zunächst den Feuerwehrbedarfsplan zu aktualisieren. Aufgrund der Mitgliederstärke der Abteilung Weipertshofen wurde zudem die Frage aufgeworfen, ob dann eine Fahrzeugbox künftig überhaupt ausreichend sei oder ob nicht eine weitere Box samt MTW notwendig wird.
Die Feuerwehr hat daraufhin den Bedarfsplan überarbeitet und aktualisiert. Er liegt dem Gemeinderat als Anlage vor. Er wurde mit Kreisbrandmeister Wagner besprochen und von diesem bestätigt.
BM Strobel stellt den Plan in seinen wesentlichen Zügen in der Sitzung vor. Er weist darauf hin, dass die Beschaffung einer Rettungsschere von Nöten ist. Diese wird 2024 im Haushalt eingeplant. Der Bedarfsplan wird auch aus den Reihen des Gremiums gelobt. BM Strobel merkt an, dass das Beschaffungswesen überdacht werden muss, viele Dinge können über Sammelbestellungen günstiger eingekauft werden. Dies ist auch eine Aufgabe des Landkreises und des Landes. Das Gremium wünscht sich eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Austausch mit der FFW. Es wird angeregt, sich 1-mal jährlich zu treffen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan für die FFW Stimpfach.

Vergabe Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen

1. Sanierung Zufahrt und Parkfläche Waldhalle
2. Neubau Gehweg Weipertshofen, Siglershofer Straße

Beide Projekte sind im Haushaltsplan veranschlagt. Für die Sanierung der Zufahrt und Parkfläche Waldhalle wurden 45.000 € und für den Neubau des Gehweges in Weipertshofen 20.000 € eingeplant. Bei letzterem Projekt war die Überlegung der Ausführung durch den Bauhof im Gespräch, weshalb der Planansatz verhältnismäßig gering angesetzt wurde. Leider kann die 5. Bauhofstelle erst im Herbst 2023 besetzt werden, was solche Zusatzaufgaben in der Umsetzung erschwert, zumal der Bauhof gerade außerplanmäßige Projekte wie z.B. Bau der Pumptrack-Strecke, Abwasserleitung Sperrhof, Umbau Asylunterkünfte ausführt.
Die Verwaltung hat zwei Angebote für beide Projekte vorliegen. Bei beiden Baumaßnahmen ist die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG die günstigere Bieterin. Die Bauausführung soll noch 2023 erfolgen.

Maßnahme:
a) Parkfläche Waldhalle
Angebot Richard Schulz GmbH: 31.242,72 € (100%), Plan 45.000 € (-13.757,28 €)
2. Bieter: 36.806,80 € (117 %)
a) Gehweg Weipertshofen
Angebot Richard Schulz GmbH: 28.153,42 € (100%), Plan 20.000 € (+ 8.153,42 €)
2. Bieter: 33.153,09 € (117 %)

Die Verwaltung schlägt vor, beide Baumaßnahmen an die günstigere Bieterin, die Firma Schulz, zu vergeben. Die überplanmäßigen Ausgaben beim Gehwegneubau mit +8.153,42 € können durch Einsparungen bei der Parkplatzsanierung Waldhalle mit -13.757,28 € gedeckt werden.
Nach kurzer Überlegung und Beratschlagung beschließt der Gemeinderat einstimmig:

1. Die Sanierung der Zuwegung und Parkfläche Waldhalle wird an die günstigere Bieterin, die Firma Richard Schulz GmbH & Co.KG , Niederlassung Neckarsulm, zum Angebotspreis von 31.242,72 € vergeben.
2. Der Neubau des Gehweges Weipertshofen, Siglershofer Straße wird an die günstigere Bieterin, die Firma Richard Schulz GmbH & Co.KG , Niederlassung Neckarsulm, zum Angebotspreis von 28.153,42 € vergeben.

Ortsdurchfahrt Randenweiler
a) Aktueller Stand der Bauarbeiten
Das Gremium wird von BM Strobel darüber informiert, wie zufrieden die Verwaltung mit dem jetzigen Stand der Bauarbeiten ist. Es läuft alles nach Plan. Für die erste Novemberwoche ist geplant, den Feinbelag, also die letzte Asphaltschicht, aufzubringen. Hierzu wird die Hauptstraße für 2-3 Tage voll gesperrt sein. Danach kommt der Abschnitt vom Penny bis zur Einmündung B290 Richtung Ortsmitte Stimpfach dran. Bauende ist zum jetzigen Zeitpunkt Ende November.
b) Beratung über eine Beleuchtung des Radweges an der B290
Bei der Netze ODR wurde ein Angebot für den Austausch der Leuchtenkörper in der Ortsdurchfahrt Randenweiler angefordert. Dafür sind in der Kostenschätzung der Baumaßnahme rund 30.000 € angesetzt. Anders als geplant, werden die Masten jedoch erhalten und nicht ausgetauscht. Lediglich die Leuchten werden durch LED-Leuchten ersetzt. Die Kosten hierfür betragen laut Angebot der Netze ODR lediglich 12.837 €.
Ein weiteres Angebot hat die Verwaltung für die Beleuchtung des neuen Radweges entlang der B290 angefordert. Diese Beleuchtung wäre, da der Radweg außerhalb liegt, nicht erforderlich. Somit hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob diese gewollt ist oder nicht. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 10.338 €. BM Strobel erklärt, dass es sich hier um 7 Masten handelt sowie die Grabarbeiten und die Verkabelung. Somit werden ca. 7.000 € eingespart. 

Der Gemeinderat ist sich einig, dass eine Beleuchtung des Radweges gewünscht ist und beschließt einstimmig:

1. Die Verwaltung beauftragt die Firma Netze ODR mit der Lieferung und Montage neuer Leuchten für die OD Randenweiler zum vorliegenden Angebotspreis von 12.837 €.
2. Die Verwaltung beauftragt die Firma Netze ODR mit der Lieferung und Montage von 7 neuen Leuchten samt Mast für den neuen Radweg zum vorliegenden Angebotspreis von 10.338 €. Die Tiefbauarbeiten sollen von der Firma Ernst Hähnlein durchgeführt werden.

Schulsozialarbeit
hier: Festlegung des Stellenumfanges
Dieser Punkt ist von der Tagesordnung genommen worden.

Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen:

• Bauvorhaben, Carport 7,5 x 2,5 m Höhe 3,0 m, Flst.Nr. 216/4, Randenweiler
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst.Nr. 1601/31, Weipertshofen
• Umnutzung Stall / Scheune zu Wohnungen, Flst.Nr. 1501/1, Weipertshofen
• Neubau eines Carports und einer Terrassenüberdachung, Flst.Nr. 483/8, Rechenberg
• Errichtung eines Hofladens, Flst.Nr. 852, Hübnershof
• Aufstellung von einem Bürocontainer, Flst.Nr. 245/12, Weipertshofen
• Neubau eines Carports, Flst.Nr. 883, Stimpfach
• Balkonanbau und Dachgauben, Flst.Nr. 243/3, Stimpfach
• Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage, Flst.Nr. 2297, Hörbühl

Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
Volksfest
BM Strobel bedankt sich für die so schön und mit viel Liebe dekorierten Wägen der Gemeinde auf dem Volksfestumzug und lobt die rege Teilnahme so vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger. Auch der Gemeinderat bedankt sich in mehreren Wortmeldungen bei den teilnehmenden Gruppen. Ein weiterer Dank wurde bereits in der Bürgerfragestunde durch einen Bürger geäußert.

Gemeinderat
Schule
Eine GRin wünscht sich mehr regelmäßige Treffen und Gespräche mit der Schulleiterin Frau Weiß. BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass er schon einen Termin im 1. Quartal 2024 mit Frau Weiß festgelegt habe.
Auch wollte die GRin wissen, was mit den restlichen bisher nicht veräußerten Schulmöbeln geplant sei. Es wäre schade, diese noch wirklich guten Möbel zu entsorgen. BM Strobel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verkauf und merkte an, sich hierzu mit Frau Schneider in Verbindung zu setzten. Dazu konnte aber eine weitere GRin mitteilen, dass schon die Weißrusslandhilfe Interesse daran bekundet hat.

Altpapiersammlung
Da im Herbst wieder eine Altpapiersammlung geplant ist und der bisherige Platz für die Container aufgrund der Straßensanierung in Randenweiler nicht genutzt werden kann, werden die Sammelcontainer auf dem Parkplatz gegenüber vom Friedhof abgestellt.

ELR-Anträge
Ein GR möchte wissen, ob die ELR-Anträge rechtzeitig gestellt wurden. BM Strobel bejaht dies.

Erde B290
Ein GR fragt nach, wann die Erdhügel auf der B290 und die Schutthügel an der Abzweigung B290 Richtung Appensee beseitigt werden. BM Strobel erklärt, dass das alter Aushub ist und bald wegkommt.

Bordsteine
Ein GR möchte wissen, was mit den beschädigten Bordsteinen an der Ortsdurchfahrt Randenweiler passiert. BM Strobel teilt mit, dass diese natürlich seitens der Baufirma ausgetauscht werden. Wie oder was die Beschädigungen herbeigeführt hat, konnte leider nicht geklärt werden.

Rappenburg
Ein GR fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, den damaligen Standort der Rappenburg irgendwie darzustellen. BM Strobel verweist darauf, dass in der Hanglage im Wald leider nichts machbar ist, aber es am geplanten Fitnessparcours einen Hinweis darauf geben wird.