Bericht
icon.crdate12.03.2024
aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2024
Amtseinsetzung von Bürgermeister Matthias Strobel
Die Amtszeit von Bürgermeister Strobel endete am 19.02.2024. Dementsprechend fand die Neuwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Stimpfach am 03.12.2023 statt. Dabei wurde Bürgermeister Matthias Strobel wiedergewählt. Die Wahlprüfung hat die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätig. Dies wurde dem Gemeinderat bereits im Januar bekannt gegeben. Die Amtszeit des wiedergewählten Bürgermeisters Matthias Strobel beträgt nach § 42 Abs. 3 GemO 8 Jahre und schließt sich nahtlos an das Ende der Ablaufenden Amtszeit an. Damit beginnt sie automatisch am 20.02.2024 und endet am 19.02.2032. Nach § 42 Abs. 6 GemO ist Bürgermeister Matthias Strobel von einem vom Gemeinderat zu wählenden Mitglied in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu vereidigen und zu verpflichten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Isabell Rathgeb die Durchführung der Verpflichtung abhält.
Vor der Verpflichtung blickte Frau Rathgeb auf die vergangene Amtszeit von Bürgermeister Strobel zurück. Ganz unterschiedliche Themen wurden die letzten 16 Jahre vom Gemeinderat, den Ortschaftsräten und Herrn BM Strobel auf den Weg gebracht, so z. B. die drei Kindergärten mit verschiedensten Betreuungsangeboten, von der Krippe bis zur Ganztages-Betreuung; an der Kaspar-Mettmann-Schule wurde die Ganztages-Betreuung mit Mittagstisch von Montag bis Freitag ausgebaut; das Feuerwehrmagazin, der Bauhof und das Wiesentalforum wurden neu gebaut; weiter wurde die Ortsdurchfahrt in Randenweiler mit Teile der Bundesstraße und dem Fußweg zum Penny neu gemacht. Seit Jahren läuft der Ausbau der Breitbandversorgung für die gesamte Gemeinde und es gab noch vieles mehr. Doch auch nach vorne schauen möchte die Stellvertretende Bürgermeisterin, einiges sei schon angedacht oder angestoßen, wie die Straße zum Eichishof, die Dorfgemeinschaftshäuser in Rechenberg und Randenweiler, die Räumlichkeiten der Feuerwehr in Weipertshofen genauso wie die Entwicklung des Dorfmittelpunkts in Stimpfach, die Neugestaltung der Friedhöfe und vieles mehr. Es ist wichtig, dass wir die Themen gemeinsam machen: Hand in Hand mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verwaltung und Ortschafts- und Gemeinderäten. Sie wünscht Herrn BM Strobel und der gesamten Gemeinde, dass man gemeinsam Stimpfach weiter-denkt, weiter-entwickelt und mit-gestaltet, denn Stimpfach ist eine tolle Gemeinde mit unglaublich engagierten Menschen. Im Namen des Gemeinderats, der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Stimpfach bedankt sich Frau Rathgeb herzlich bei Herrn BM Strobel für den Einsatz für die Gemeinde und wünscht ihm viel Erfolg bei der anstehenden Kreistagswahl.
Da Herr BM Strobel den Diensteid bereits geleistet hat, bittet Frau Rathgeb nun Herrn BM Strobel die Verpflichtungsformel als Bürgermeister abzulegen:
«Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe. »
Frau Rathgeb gratuliert Herrn BM Strobel im Namen des Gemeinderats und übergibt ihm einen Präsentkorb mit einem herzlichen Dank an seine ganze Familie. Sie wünscht ihm Kraft, Mut, Geduld, gute Nerven, Erfolg und Gottes Segen.
BM Strobel bedankt sich bei Frau GRin Rathgeb für die Worte und die Durchführung der Verpflichtung. Er bedankt sich auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei den Gemeinde- und Ortschaftsräten, bei seinen Mitarbeitern, bei seiner Familie, die ihn immer unterstützen und bei allen die sonst noch irgendwie an der Wahl beteiligt waren. Er freut sich auf weitere 8 Jahre hier in Stimpfach und ist dankbar für das Wahlergebnis. Es allen Recht zu machen, sei eine Kunst, die niemand beherrscht. Er weiß auch, dass die Wünsche in einer Gemeinde immer größer sind als die Mittel die zur Verfügung stehen. Deshalb muss man eben auch mal nein sagen, zu Dingen, die man gerne hätte. Er ist froh, dass er hier in Stimpfach in so einer konstruktiven Gemeinde Bürgermeister ist. Auch im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten wird immer konstruktiv und mit Respekt miteinander gearbeitet und diskutiert. Ein Bürgermeister alleine bewegt gar nichts, meint BM Strobel, er braucht den Gemeinderat, die Mitarbeiter und die Bevölkerung. Zusammen bringt man die Gemeinde voran. Das Wir-Gefühl gilt es zu stärken. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Bürgerfragestunde
Ein Bürger merkt an, dass man doch bitte das alte Mitteilungsblatt von Dezember aus dem Schaukasten in Weipertshofen nehmen soll.
Weiter möchte der Bürger wissen, was die Gemeinde bei einem KFZ welches auf öffentlichen Grund steht und ölt unternimmt. BM Strobel informiert, dass in solchen Angelegenheiten das Landratsamt informiert werden muss. In dieser Angelegenheit weiß die Verwaltung schon Bescheid und kümmert sich darum.
Der Bürger informiert die Verwaltung, dass auf dem Parktplatz von Stimpfach Richtung Siglershofen, bei den Hirschgehegen eine Müllablagerung stattgefunden hat. Er bittet hierzu einen Aufruf im Mitteilungsblatt zu machen und auf wilde Müllablagerungen aufmerksam zu machen.
BM Strobel wird dies so mitnehmen. Er möchte außerdem darauf hinweisen, dass man mit solchen Dingen nicht warten muss bis zur Gemeinderatssitzung oder Bürgerfragestunde. Diese Angelegenheiten kann man auch direkt im Rathaus melden.
Ortsdurchfahrt Eichishof
hier: Vergabe der Bauarbeiten
Dieser Punkt wurde im Januar von der Tagesordnung genommen. Bei einigen Gemeinderäten gab es Fragen bezüglich des Nebenangebotes eines Bieters. Dieses war rund 11.700 € günstiger als dessen Hauptangebot und sieht vor, die gesamte Außenstrecke (Los 2) „durchzufräsen“. Es geht also in die Richtung der als „teureren“ Variante nach Kostenschätzung, die wir aufgrund fehlender Förderung abgelehnt haben.
Hierzu ist festzustellen: Der Gemeinderat ist verpflichtet, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dies ist dem günstigsten Bieter gleichzusetzten. Dieses günstigste Angebot ist rund 300.000 € günstiger als dieses Nebenangebot (oder 168 % des günstigsten Angebotes). Es kann aus diesem Nebenangebot auch nicht gefolgert werden, dass diese Alternative bei den anderen Anbietern ebenfalls günstiger wäre, hätte man diese ausgeschrieben. Es ist eine deutlich aufwändigere Bauweise und daher in der Regel teurer. Wie dieser eine Anbieter zu einem Angebot kommt, in dem diese Bauweise günstiger dargestellt werden kann als die ausgeschriebene Variante, kann nicht nachvollzogen werden. Auch bei einer Aufhebung der Ausschreibung und erneuten Ausschreibung der Alternativen und vom Gemeinderat per Beschluss abgelehnten Variante würde sich die Gemeinde angreifbar und schadenersatzpflichtig machen.
Daher sind die Bauarbeiten wie ausgeschrieben zu vergeben an den günstigsten Bieter, die Firma Thannhauser. Die Gemeinde kann aber nach einer Vergabe von der Firma Thannhauser ein alternatives Angebot anfordern, in dem die gesamte Außenstrecke gefräst, stabilisiert und verstärkt wird. Die Gemeinde könnte dann über diesen Nachtrag entscheiden. Herr Grimm vom Ing-Büro Grimm steht dem Gremium in der Sitzung für Fragen und Antworten zur Verfügung. Hier ging es um technische Fragen zu den Angeboten und die abgegebene Kostenschätzung.
Der Gemeinderat vergibt die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Eichishof Los 1 einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Thannhauser zum Angebotspreis von 611.037,37 €.
Der Gemeinderat vergibt die Bauarbeiten Los 2 (Außenstrecke Gemeindeverbindungsstraße Eichishof) mit 13 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimme an den günstigsten Bieter, die Firma Thannhauser zum Angebotspreis von 457.005,80 €.
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmt den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen:
· Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst.Nr. 117/40, Stimpfach
· Neubau Gartenschuppen, Flst.Nr. 1601/19, Stimpfach-Weipertshofen
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
Jahreshauptversammlung Feuerwehr
BM Strobel informiert das Gremium über die bevorstehende Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 16.03.2024 um 19:30 Uhr und gibt die Einladung weiter
Gemeinderatssitzung März
BM Strobel muss die Sitzung um einen Tag vom 20.03.2024 auf den 21.03.2024 verschieben.
Bauausschussitzung
Für März möchte Herr Strobel noch eine Bauausschusssitzung planen. Inhalt hier sollen die bevorstehenden Straßensanierungen sein und ein Besuch in Langenburg.
Breitband
BM Strobel informiert hierzu das Gremium öffentlich, dass es hier massive Probleme mit der ODR in Ellwangen gibt. Die ODR kommt mit der Datenbearbeitung und Übermittlung nicht voran und deshalb kann die Netcom die Abnahmestellen nicht scharf schalten. Es soll diese Woche nun noch ein Krisengespräch mit der ODR, dem Zweckverband und BM Strobel zu dem Thema stattfinden, um hier eine Lösung zu bekommen.
Fasching
BM Strobel möchte sich bei den HainaHexa für das Präsent im Rathaus bedanken. Außerdem möchte er sich bei allen Vereinen und Organisationen bedanken, welche am Umzug mitwirken wollten und für das Verständnis der Bevölkerung, dass der Umzug wegen des plötzlichen Todes eines 4jährigen Kindergartenkindes abgesagt wurde.
Gemeinderat
Geldautomat Sparkasse
Eine GRin möchte wissen, woran es liegt, dass der Automat noch nicht aufgestellt wurde. BM Strobel erklärt, dass die zwei beteiligten Parteien nicht zusammenfinden und es hier am Platz liegt. Die Verwaltung wird hier nun einen Platz am Rathaus suchen.
Briefmarken Jubiläum
Weiter gibt eine GRin den Hinweis, dass man bei der Deutschen Post auch individuelle Briefmarken für Anlässe drucken lassen kann. Sie wird der Verwaltung den Link zukommen lassen.
Sponsorensuche
Ein GR möchte wissen, wie es mit den Sponsoren für das Fest aussieht. Hier wollte man noch einen Nachruf machen. BM Strobel hat hier bereits Rückmeldungen.
Einladung Musikgruppen für Umzug
Weiter möchte der GR wissen, wie weit die Musikkapellen schon eingeladen wurden. Die Musikkapellen wurden bereits eingeladen, teilt BM Strobel mit. Aktuell seht noch eine Rückmeldung von 2 Musikkapellen aus.
Fasching GMV
Eine GRin möchte sich an dieser Stelle auch noch beim GMV für die tollen Prunkpartys am Fasching bedanken. Das neue Konzept wurde sehr gut angenommen und kam auch bei allen Besuchern sehr gut an.