Sitzungsberichte: ChangeMe

Verpflichtung der am 09.06.2024 gewählten Gemeinderatsmitglieder
Nachdem die Rechtmäßigkeit der Wahl per Bescheid von der Rechtsaufsicht bestätigt wurde, kann sich mit der heutigen Sitzung der neu gewählte Gemeinderat konstituieren. Damit beginnt die neue 5-jährige Legislatur dieses Gremiums.
„Sie übernehmen heute ein für die Gemeinde Stimpfach sehr wichtiges und verantwortungsvolles Amt. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen allen. Die Bereitschaft, ein solches Amt zu übernehmen, ist nicht selbstverständlich, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Erfreulich bei dieser Wahl war, dass es wieder eine richtige Wahl war, da mit den 2 Listen mehr Kandidaten zur Auswahl standen, als zu wählen waren. Dies wurde von der Bevölkerung auch mit einer hohen Wahlbeteiligung honoriert.“, begrüßt BM Strobel das neue Gremium. Der neue Gemeinderat wird in weiten Teilen auch der alte Gemeinderat sein. Dies kann als Bestätigung der bisherigen Arbeit des Gremiums gesehen werden. Der Gemeinderat wird kleiner werden. Dies ist dem Umstand zu schulden, dass man bei der unechten Teilortswahl gefordert ist, die Größenverhältnisse der Teilorte so genau wie möglich abzubilden, da sonst Wahlanfechtungen wie in anderen Städten und Gemeinden auch hier im Landkreis vorprogrammiert sind. So werden aus 16 Gemeinderäten wieder 13 Neue. Bedauerlich ist, dass der Anteil der Frauen von 5 auf 3 wieder gesunken ist.
BM Strobel gratuliert allen Gemeinderäten zu Ihrem neuen Amt, dass aber auch eine Verpflichtung der Gemeinde als Ganzes bedeutet. Und so wird dieses Amt in den nächsten 5 Jahren vor allem erst einmal eines kosten, nämlich Zeit. Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, werden nicht immer einfach sein und auch immer in dem Spannungsfeld zwischen den Interessen eines Einzelnen oder weniger im Verhältnis zum Gesamtinteresse der Gemeinde stehen. Das ist nicht immer einfach und vor allem nicht immer dasselbe. BM Strobel wünscht dem Gremium die Kraft, nicht jedem Einzelinteresse entsprechen zu wollen. Das wird nicht gehen, daran werden wir scheitern. Sehr oft wird es schlicht darum gehen, bei viel mehr Wünschen, als zur Verfügung stehender Mittel, die richtigen Prioritäten zu setzen. Eine nicht immer leichte und dankbare Aufgabe, die noch dadurch erschwert wird, dass man durch Gesetze und Vorschriften oft gar keine große Auswahl im Tun und Handeln hat.
Durch Ablegen des Amtseides und per Handschlag werden die Gemeinderäte verpflichtet.
BM Strobel wünscht dem gesamten Gremium in den nächsten 5 Jahren gutes Gelingen bei den anstehenden Aufgaben und ein stets gutes und faires Miteinander.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
Wo eine Wahl stattfindet, gibt es Wahlsieger und es gibt immer auch Wahlverlierer. Wobei das eigentlich das falsche Wort ist. Jeder, der sich zur Wahl gestellt hat, hat der Demokratie in diesem Land, hier in der Gemeinde einen großen Dienst erwiesen. Jeder der sich zu einer Wahl aufstellt sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Auswahl haben.
In der Sitzung werden Andreas Drexler (10 Jahre), Simone van de Loo (5 Jahre), Heike Hofmann (5 Jahre) und Anton Schirle (5 Jahre) aus dem Gemeinderat verabschiedet. BM Strobel dankt ihnen für die vertrauensvolle Arbeit.

Geschäfts- und Sitzordnung
Eine Geschäfts- und Sitzordnung war bisher vom Gremium nicht gewünscht. Auch wenn es nun bei dieser Wahl wieder zwei Listen gab, so hat das Gremium der Verwaltung im Vorfeld signalisiert, dass sich daran nichts ändern soll, da das Gremium als eine große Gruppe wie bislang weiterarbeiten will. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Sitzungen in der Regel weiterhin am Montag um 19:30 Uhr stattfinden, die Ausschusssitzungen sollen in der Regel ebenfalls Montag oder Dienstag stattfinden. Die Uhrzeit richtet sich nach der Tagesordnung. Die Sitzordnung ist bereits vorgenommen. Alle Ausschüsse werden beibehalten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Es wird keine Geschäfts- und Sitzordnung festgelegt.

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
Die Hauptsatzung legt fest, dass die Gemeinde Stimpfach insgesamt 3 stellv. Bürgermeister hat.
Der Gemeinderat wählt entsprechend der Vorschlagsliste aus dem Gemeinderat einstimmig:
1. Stellvertretende Bürgermeisterin Frau Isabell Rathgeb
2. Stellvertretender Bürgermeister Herr Gerold Brenner
3. Stellvertretende Bürgermeister Herr Markus Esterle

Besetzung der Ausschüsse
Die Ausschüsse haben allesamt nur beratende Funktion. Es wurde folgende Besetzung der Ausschüsse für die Legisaltur 2024-2029 gewählt:
Bauausschuss:
Schirle, August
Brenner, Gerold
Erhardt, Jens
Rathgeb, Isabell
Hofmann, Thomas
Fruh, Thomas
Stellvertreter:
die verbleibenden 7 Gremiumsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder sind
Vertreter der Gemeinde in der Jagdgenossenschaft Stimpfach:
Vogel, Martin
Stellvertreter:
Hofmann, Thomas

Ausschuss für Kindergärten, Schule, Jugend und Kultur:
Rathgeb, Isabell
Vogel, Martin
Wahl, Marcus
Stellvertreter:
Hegemann, Uta
Abendschein, Silvia
Fuchs, Timo

Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft:
Hegemann, Uta
Fruh, Thomas
Brenner, Ralf
Stellvertreter:
Erhardt, Jens
Esterle, Markus
Brenner, Gerold

Ausschuss für Verwaltung und Finanzen:
Esterle, Markus
Abendschein, Silvia
Brenner, Ralf
Fuchs, Timo
Hegemann, Uta
Wahl, Marcus
Stellvertreter:
die verbleibenden 7 Gremiumsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder sind

Zustimmung zur Annahme von Spenden
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat.
Im Zeitraum Januar bis 01. Juli 2024 sind bei der Gemeinde Geld- und Sachspenden im Gesamtbetrag von 7.022,82 € eingegangen. Die eingegangenen Spenden, Schenkungen und /oder ähnliche Zuwendungen werden angenommen.

Finanzen
hier: Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Zur Deckung unserer Investitionsausgaben (hauptsächlich Restabwicklung Gehwegsanierung B290 und OD Eichishof samt GVS) und zur Liquiditätssicherung werden Finanzmittel in Form von Krediten benötigt. Im Haushaltsplan 2024 wurden Kreditaufnahmen von 1,5 Mio.€ (0,5 Mio.€ Kreditermächtigung 2023, Neuaufnahme 2024 1 Mio.€) veranschlagt. Die Genehmigung des Haushalts 2024 durch die Rechtsaufsichtbehörde liegt vor, was Voraussetzung für die geplante Kreditaufnahme ist. Die Zinsentwicklung wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) und von den Anleihemärkten bestimmt. Der wichtigste Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank liegt aktuell bei 4,25 Prozent. Bei seiner Sitzung Anfang Juni 2024 hat der EZB-Rat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt und damit auf die schwächelnde Konjunktur mit geringer Investitions- und Konsumbereitschaft reagiert. Wenn die EZB den Leitzins senkt, können Banken günstiger Geld von der Zentralbank leihen bzw. sie erhalten weniger Vergütung für geparkte Liquidität. Dadurch werden sie motiviert, die Zinsen für Kredite an Unternehmen und Verbraucher ebenfalls zu senken. Dies senkt in der Regel auch die Refinanzierungskosten für Banken, was günstigere Kredite ermöglicht. Wir haben daher längst möglich die Kreditaufnahme hinausgeschoben. Geplant ist eine Kreditaufnahme über 1.000.000 Euro zum 23.07.2024 mit Mittelabruf (Valuta) zum 26.07.2024. Die Laufzeit des geplanten Annuitätendarlehens soll 21 Jahre betragen (2024 tilgungsfrei). Abgerufen zum 22.07.2024 werden bei den Banken verschiedene Zinsbindungsfristen von 5 und 10 Jahren. Das Ergebnis wird in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Nach der Entscheidung durch den Gemeinderat erfolgt die Kreditaufnahme zum 23.07.2024.
Konditionen:
Annuitätendarlehen: 1.000.000 €
Valuta: 26.07.2024
Zinsen / Tilgung: vierteljährlich nachträglich zum 30.3., 30.6., 30.9., 30.12.
Zinsmethode: 30/360
Erste Tilgungsrate: 30.03.2025
Gesamtlaufzeit: 21 Jahre
Angebotsabgabe: bis 22.07.2024, 12:30 Uhr
Gemeinderatsbeschluss: 22.07.2024
Bekanntgabe Entscheidung: 23.07.2024
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Kreditaufnahme von 1.000.000 € bei der NRW.Bank mit einer Zinstfestschreibung über 5 Jahre mit 3,19 % wird zugestimmt.

Medizinische Versorgung
hier: Beschluss zur politischen Diskussion um den Klinikstandort Ellwangen
Nicht nur in unserem Landkreis Schwäbisch Hall läuft derzeit eine schwierige Diskussion um die Zukunft bzw. das Aussehen der Krankenhauslandschaft. Auch im Ostalbkreis ist dies so. Aktuell unterhält der Ostalbkreis als Landkreis drei Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, nämlich Mutlangen, Aalen und Ellwangen. Alle drei Häuser sind hochdefizitär. Dazu kommt akuter Personalmangel, der dazu führt, dass ganze Stationen nicht besetzt und betrieben werden können. Darunter leidet die Versorgungsqualität und es verschlechtert die finanzielle Situation weiter.
Nach einer langen und teilweise hitzigen Diskussion hat der Ostalbkreis im vergangenen Jahr eigentlich ein medizinisches Versorgungskonzept beschlossen. Danach soll in Essingen ein neuer Regionalversorger in den nächsten 10 Jahren gebaut werden. Die Häuser in Mutlangen und Ellwangen sollen zur Absicherung des ländlichen Raumes als Grund- und Regelversorger bzw. Sektor übergreifender Versorger erhalten bleiben. Dies beinhaltet auch eine Notfallversorgung 24/7 an allen drei Standorten. Leistungsschwerpunkte sollen klar aufeinander abgestimmt werden. Dieses medizinische Konzept wurde nun vom Landrat in Zusammenarbeit mit der Krankenhausleitung gekippt. Aufgrund der dramatischen Finanzlage – die drei Krankenhäuser erwirtschaften aktuell 60 Mio. Euro Defizit pro Jahr- ist laut LR Bläse ein sofortiges Handeln nötig. Dafür soll nun das Ellwanger Krankenhaus so schnell als möglich reduziert werden. Die OPs sollen nach Aalen verlegt werden, die Urologie nach Mutlangen. Eine Notfallversorgung 24/7 ist heftig umstritten. Zumindest in Aalen sind dafür Investitionen in Millionenhöhe nötig. Entscheiden soll der neu gewählte Kreistag des Ostalbkreises in seiner konstituierenden Sitzung am 23. Juli, obwohl über 1/3 des Kreistages aus neuen Mitgliedern besteht. Ohne tieferen Einblick in den tatsächlichen Sinn dieser Maßnahmen zu haben, ist zumindest der Abstimmungszeitpunkt aus Sicht der Verwaltung höchst zweifelhaft. Zumal dieses schwierige Thema auch im „alten Kreistag“ nicht grundlegend diskutiert wurde und zahlreiche Fragen an die Kreisverwaltung offen sind.
Oberbürgermeister Dambacher von Ellwangen hat die Gemeinden im Umland von Ellwangen gebeten, die Stadt Ellwangen beim Kampf gegen diese Beschlussfassung mit einem Gemeinderatsbeschluss zu unterstützen.
Konkret fordert die Stadt Ellwangen:
- neben dem Zentralklinikum soll in Ellwangen und Mutlangen eine Klinik mit Grund- und Basisversorgung und eine Notfallversorgung erhalten bleiben.
- Eine flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung wird sichergestellt. Gleichzeitig soll die Urologie bis zum Bau des Zentralklinikums in Essingen in Ellwangen verbleiben.
Auch wenn die Gemeinde Stimpfach nicht zum Ostalbkreis gehört und mit dem Krankenhaus in Crailsheim ein wohnortnahes Krankenhaus hat, ist Ellwangen doch für viele Stimpfacher auch ein Anlaufpunkt, vor allem in der Notfallversorgung. Daher ist die Entwicklung des Krankenhauses in Ellwangen auch für die Gemeinde von Bedeutung. Auch sollte eine Entscheidung nur nach gründlicher Diskussion und Information erfolgen und nicht übereilt getroffen werden. Daher hält es BM Strobel für sinnvoll, die Forderung der Stadt Ellwangen zu unterstützen.
Das Gremium ist sich einig, dass man die Stadt Ellwangen hier unterstützen muss. Man muss hier zum Ausdruck bringen, dass der Standort Ellwangen wichtig ist.
Das Gremium beschließt einstimmig:
Eine flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung wird sichergestellt. Es soll die Urologie bis zum Bau des Zentralklinkums in Essingen in Ellwangen verbleiben. Gleichzeitig unterstützen wir den Klinikstandort inklusive Notfallversorgung in Ellwangen.

Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
Festnachlese
BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass es rundum ein gelungenes Fest mit allen Facetten war, was man hier geplant hat. Alles ist wie am Schnürchen gelaufen mit dem Höhepunkt des Festumzugs. Hierfür möchte er sich bei allen bedanken. Die interne Aufarbeitung in der Verwaltung läuft.
Hofchronik
Bei der Vorstellung der Hofchronik am Freitag, 19.07.2024 in der Waldhalle waren ca. 190 Zuhörer dabei, teilt BM Strobel mit. Ab dem 24.07.2024 gibt es die Hofchronik dann auch im Rathaus zu kaufen. Er möchte alle Bürgerinnen und Bürger auch zu den nächsten Veranstaltungen herzlich einladen. Am ersten Augustwochenende steht schon das nächste Festwochenende in Gerbertshofen an und vom 16. bis 18. August findet wieder das Magazinfest in Stimpfach statt.
Zensus
Bei der Stichwortartigen Befragung des Zensus wurde festgestellt, dass es weniger Bewohner in Deutschland gibt, als angegeben. In Baden-Württemberg gibt es 1,1 % weniger Bewohner, im Landkreis 2,2 % und in der Gemeinde 2,5 %. Für Stimpfach sind das 79 Einwohner weniger.
50 Jahre Gesamtgemeinde
BM Strobel möchte vom Gremium wissen, ob die Gemeinde für das kommende Jahr auch wieder überregionale Veranstaltungen in der Waldhalle anbieten möchte. Nächstes Jahr feiert die Gemeinde 50 Jahre Gesamtgemeinde, was auch ein Grund zum Feiern ist. 2-3 Akts über das Jahr verteilt könnte man auf jeden Fall gut schaffen. Das Stimmungsbild im Gremium ist eindeutig. Man möchte mindestens halb so viel wie dieses Jahr anbieten, so ein Gemeinderat. Insgesamt kommen die Veranstaltungen nicht nur in der Gemeinde, sondern auch außerhalb sehr gut an und werden auch sehr gut besucht. Man sei deshalb auch überregional im Gespräch, was der Gemeinde auch guttut. Man sollte hier auf jeden Fall weitermachen. Weiter teilt BM Strobel mit, dass der Festumzug gefilmt wurde und es hier toll wäre, wenn man diesen Film gemeinsam an einem Dorfabend anschauen würde. Hier kann man dann auch das Festjahr 2024 Revue passieren lassen.
Gemeinderat
Umleitungsproblem in Hörbühl
Ein GR möchte auf das Umleitungsproblem in Hörbühl aufmerksam machen. Riesige LKW´s fahren hier über die kleine Straße im Wald. Leider kann BM Strobel hier nichts weiter unternehmen. Schilder werden hier nichts helfen und Absperrungen auch nicht. Dies hat man in Randenweiler gesehen. Diese werden einfach beiseitegestellt und es wird durchgefahren. BM Strobel bittet die Bevölkerung hier um Geduld. Vier Monate soll die Baustelle insgesamt gehen und wird vom Landkreis Schwäbisch Hall durchgeführt. Die Wasserführung in der Haine soll neu angelegt werden und Hangrutsche beseitigt werden. Anschließend wird die Fahrbahndecke abgefräst und erneuert. Sobald die Strecke von Stimpfach nach Rechenberg fertig ist, kommt dann die Strecke von Rechenberg nach Matzenbach dran.
Unterlagen digital
Ein GR bittet darum, dass die Unterlagen für die Sitzung und die Sitzungseinladungen nun endlich digital den Gemeinderäten zugesendet werden. Hierzu teilt Frau Bögelein mit, dass das Ratsinformationsystem hierfür im November installiert wird und voraussichtlich zum Jahreswechsel die Unterlagen dann über das Portal digital zur Verfügung gestellt werden. Alternativ kann man die Unterlagen per Mail übergangsweise versenden. Sieben Gemeinderäte möchten die Unterlagen weiterhin per Post. Der Rest möchte die Sitzungsunterlagen nun per E-Mail erhalten.

Sanierung der L 1068 Ortsdurchfahrt Stimpfach
hier: Begehung der Ortsdurchfahrt zur Festlegung kommunaler Maßnahmen
Die Vorplanungen für die Breitbanderschließungen der grauen Flecken sind nun nahezu abgeschlossen. Damit stehen im Wesentlichen auch die Trassen der Verlegung in Stimpfach und entlang der L 1068 in der Ortsdurchfahrt. In einem Vorgespräch mit dem planenden Büro und dem Breitbandzweckverband wurde besprochen, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt zusammen mit der Breitbanderschließung erfolgen und ausgeschrieben werden kann. Dazu müssen aber noch weitere Gespräche mit der Straßenbauverwaltung über deren geplante Maßnahme stattfinden. Des Weiteren müsse man relativ schnell die Planungen vorantreiben, was die Maßnahmen der Gemeinde betrifft.
Wesentlich wird auch die Kostenteilung sein. Diese wird zusammengefasst so aussehen:
- In weiten Teilen der Ortsdurchfahrt Stimpfach wird in beiden Gehwegen Glasfaser durch den Zweckverband gelegt. Dort bezahlt der Zweckverband auf einer Gehwegsbreite von +/- 1 m einen neuen Gehwegsbelag (wo der Gehweg nicht sonderlich breiter ist, auch den gesamten Gehweg, siehe Siglershofen).
- Die Fahrbahn liegt als Belagssanierung bei der Straßenbauverwaltung Ellwangen.
- Die Gemeinde hat die „Mehrbreiten“ bei breiteren Gehwegen zu tragen. Dazu die Gehwege, in denen keine Glasfasertrassen gelegt werden. Es kommen dazu die Bordsteine und neue Kanaldeckel entlang der Strecke.
- Abzuklären ist, ob die Straßeneinlaufschächte die Gemeinde oder die Straßenbauverwaltung trägt.
- Die Gemeinde muss für sich klären, ob und wie die Straßenbeleuchtung erneuert wird. Dazu, was mit dem Dorfplatz, dem Rathausplatz und der Wendeplatte als den drei Ortsplätzen geschieht.
Das Gremium kann bei deren Überlegungen auf einer vorhandenen Planung des Ing-Büros Grimm aufbauen, die vor ca. 3 Jahren schon einmal begonnen wurde. Diese legt Herr Strobel dem Gremium in der Sitzung vor, sowie einen Plan über die Leitungstrassen des Breitbandes. Aufgrund dieser Beratung im Gemeinderat wird die Verwaltung dann die Planungen vorantreiben, um sie nach dem Sommer im Gremium nochmals beraten zu können.
Das Gremium beginnt die Begehung direkt an der Einfahrt der Feuerwehr. Bei dieser werden Bordsteine, sowie die Plätze „Wendeplatte Schule“, „Rathausplatz“ und „Dorfplatz“ genau betrachtet und diskutiert. Dazu werden verschiedene Punkte entlang der Strecke angesprochen. Die Verwaltung soll mit dem Ing.-Büro Grimm auf dieser Grundlage einen Sanierungsvorschlag erarbeiten, der in einer der folgenden Sitzungen im Detail diskutiert wird.