Sitzungsberichte: ChangeMe

Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim
hier: Vorberatung der nächsten Sitzung der VVG Crailsheim
Die nächste Sitzung der VVG Crailsheim findet am Mittwoch 11. Mai um 18:00 Uhr im Rathaus Crailsheim statt. Wie immer sind die dort zu behandelnden Punkte in den Gemeinderatsgremien vorzuberaten. Die Vertreter der Gemeinden in der VVG Sitzung sind an dieses Votum gebunden. Das Gremium hat dazu ausführliche Sitzungsunterlagen erhalten. Auf die weitere Verteilung der Umweltberichte zu den einzelnen Punkten wurde wie immer verzichtet. Diese können bei Interesse im Rathaus eingesehen werden. Die einzelnen Punkte werden hier nur kurz vorgestellt.Der Gemeinderat beschließt einstimmig zu den folgenden Beschlussanträgen im Gemeinsamen Ausschuss zuzustimmen:

• Änderung A-2019-2F „Erweiterung Kläranlage“, Feststellungsbeschluss
  Mit dieser Behandlung wird diese Fortschreibung beendet. Im November 2021 wurde letztmals darüber beraten, ohne dass der Gemeinderat Einwände hatte. Es geht um die Erweiterung der Kläranlage Crailsheim. In der öffentlichen Auslegung wurden keinerlei Bedenken eingebracht, lediglich einige Hinweise von Behördenseite.
• Änderung A-2021-1F „Am Schönebürgstadion I“, Feststellungsbeschluss
  Auch diesen Punkt behandeln wir bereits zum 3. Mal. Es sollen Wohnhäuser am Crailsheimer Stadion entstehen. Auch hier gingen lediglich einige Hinweise ein.
• Änderung K-2019-1F „Industriegebiet Satteldorf, 4. Änderung“, Feststellungsbeschluss
  Mit dieser Umwidmung soll die Ansiedlung eines Schulungszentrums im Gewerbegebiet Satteldorf ermöglicht werden. Die eingegangenen Hinweise wurden aufgenommen und eingearbeitet. Das Verfahren wird hiermit abgeschlossen.
• Änderung D-2022-1F „Reitanlage Krappenäcker“, Aufstellungsbeschluss
  Der Reit- und Fahrverein Crailsheim soll umgesiedelt werden und ein neues Zuhause nordwestlich von Jagstheim erhalten. Damit soll in der östlichen Innenstadt Platz für eine Weiterentwicklung geschaffen werden. Mit diesem Beschluss wird in das Fortschreibungsverfahren gestartet.
• Änderung 11-2018 „Östliches Brühl“, Feststellungsbeschluss
  Auch dieses Verfahren wird hiermit abschließend behandelt und war bereits im November 2021 Thema im Gemeinderat. Am Sportgelände Altenmünster soll eine Baulücke geschlossen werden. Die eingegangenen Hinweise wurden ins Verfahren eingearbeitet. Bedenken gingen nicht ein.
• Änderung A-2022-1F „Sauerbronnen I“, Auslegungsbeschluss
  Mit dieser Änderung FNP soll die Ansiedlung eines Ärztehauses in Crailsheim ermöglicht werden, das bereits gebaut ist. Der FNP hinkt hier also der Realität hinterher. Mit diesem Beschluss wird die Änderung dann öffentlich ausgelegt.
• Änderung I-2022-1F Feuerwache Westgartshausen“, Aufstellungsbeschluss
  Mit der Schaffung dieser Sonderbaufläche soll die Ansiedlung einer neuen Feuerwache samt Rettungswache ermöglicht werden.
• Änderung 04-2018 „Gemischte Baufläche Eckarrot-West“, erneuter Auslegungsbeschluss
  Dieses Verfahren wurde bereits 2018 gestartet und 2019 öffentlich ausgelegt. Aufgrund von geänderten rechtlichen Anforderung muss die Planbegründung neu gefasst und das Planwerk erneut ausgelegt werden.

Kindergarten Rechenberg
hier: Erweiterung des Kindergarten Rechenberg um eine halbe Gruppe ab Januar 2023
Wie dem Gemeinderat bereits mitgeteilt, wird der eingruppige Kindergarten Rechenberg zum Jahresende 2022 an seine Kapazitätsgrenze gelangen. In der Betreuungsform „VÖ, verlängerte Öffnungszeiten“ können dort aktuell 22 Plätze belegt werden, wobei Kinder unter 3 Jahren 2 Plätze belegen.
Nach derzeitigem Stand werden ab Januar 2023 23 Plätze belegt sein. Im Maximum wird dieser Wert bis auf 29 Plätze mit bis zu 23 Kindern anwachsen. Die Verwaltung kann derzeit bis zum Ende des Kindergartenjahres 23/24 vorausschauen. Bis dahin bleibt die Zahl der benötigten Kindergartenplätze über der Zahl 22. Auch die Kindergärten Stimpfach und Weipertshofen sind sehr gut ausgelastet, so dass ein Ausweichen auf andere Kindergärten nicht möglich ist.
Die Erweiterung in der bestehenden Betreuungsform um eine weitere halbe Gruppe ist problemlos möglich, da im Dorfgemeinschaftsraum ein zweiter Gruppenraum vorhanden ist, den der Kindergarten aktuell schon als Nebenraum nutzt. Dieser ist mit Spielgeräten entsprechend auszustatten. Auch der Sanitärbereich reicht dafür aus, muss aber bis zum II. Quartal ´23 um ein weiteres WC und ein weiteres Waschbecken ergänzt werden. Dies ist möglich. Personell muss der Kindergarten dafür um 1,09 Stellen aufgestockt werden.
Aus der Elternschaft kam der Wunsch, das Betreuungsangebot in Rechenberg gleich auf eine Ganztagesbetreuung samt Krippe auszuweiten. Dies ist im Bestand jedoch nicht möglich. Dafür müsste ein Ruheraum angebaut werden, was ohne Planung und Zuschüsse 2022 nicht verwirklicht werden kann. Des Weiteren stehen in der Krippe in Stimpfach auch noch vereinzelt Plätze zur Verfügung.
Für die Ausweitung des Ganztages- und Krippenangebotes sollte die Bedarfsumfrage für das neue Kindergartenjahr abgewartet werden, die derzeit vorbereitet und durchgeführt wird. Hier ist der Bedarf in der Gesamtgemeinde auszuwerten, da man sich schlicht ein Gesamtangebot von Krippe bis Ganztagesbetreuung in jedem Kindergarten nicht werde leisten können. Personell bedeutet eine Erweiterung um Krippen- und Ganztagsplätze eine Aufstockung um bis zu 2,5-3 Stellen. Allein diese Kräfte zu finden, ist derzeit schon fast unmöglich.
Die Verwaltung schlägt daher vor, das bestehende Betreuungsangebot um eine halbe Gruppe zu erweitern.
Eine GRin erfragte, auf welcher Basis auf 2023/2024 vorausgeschaut wird.
BM Strobel erläuterte, dass alle Eltern in Rechenberg abgefragt wurden, wann die Kinder in den Kindergarten kommen werden. Die letzte Bedarfsumfrage in der gesamten Gemeinde wurde vor zwei Jahren, vor Corona, verschickt und soll in den nächsten Wochen wieder versendet werden. Diese Erhalten alle Familien mit Kindern zwischen 0-6 Jahren. Ein GR bittet darum, dass die Bedarfsumfrage schnell verschickt wird, am besten noch im April.
Die GRin möchte weiterwissen, ob die baulichen Erweiterungen jetzt oder später gemacht werden. BM Strobel teilte mit, dass das Waschbecken und die Toilette sofort benötigt wird. Anschließend wird die Betriebserlaubnis geändert und dann kommt es zu der Umsetzung. Es ist hier ein gewisser Prozessablauf einzuhalten, welche die Verwaltung anstoßen würde, sobald das Gremium hier zustimmt.
Eine GRin möchte noch anmerken, dass es toll wäre, wenn man die Essensbestellung auch im Kindergarten Weipertshofen und Rechenberg anbieten könnte. BM Strobel wird dies mit dem St. Anna Seniorenheim besprechen, sowie die örtlichen Gegebenheiten prüfen.
Ein GR ist der Meinung, dass Kindergartenbetreuung in einer Gemeinde auch ein Aushängeschild für die Gemeinde darstellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Erweiterung des Kindergarten Rechenberg um eine halbe Gruppe im bestehenden Betreuungsangebot „VÖ, verlängert Öffnungszeiten“ ab Januar 2023 und beauftragt die Verwaltung, eine Änderung der Betriebserlaubnis zu beantragen und Personal einzustellen.

EDV-System Verwaltung
hier: Vergabe des Leasingauftrages
Nach der Vergabe der Hardware für das Rathaus in der Januarsitzung hat die Firma Rüger nun entsprechende Leasingangebote eingeholt. Letztlich sind 2 Angebote eingegangen, wobei die Firma CHG das günstigste Angebot abgegeben hat. Diese Firma ist ein Spezialleasinggeber im IT-Bereich und die Gemeinde hatte schon mehrfach Leasingverträge hier laufen. Auch die aktuelle Hardware ist bei CHG geleast. Das Leasingangebot beläuft sich auf 1.130,86 € im Monat bei 48 Monaten Laufzeit. Damit steigt die Leasingrate etwas an, aber auch der Gesamtpreis der Geräte liegt etwas höher als aktuell. Der Preis ist damit angemessen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Finanzierung der neuen EDV-Hardware für das Rathaus an die Firma CHG-Meridian AG zum Angebotspreis von brutto 1.130,86 € für 48 Monate zu vergeben.

Baugebiet Schlotfeld II- 2. Bauabschnitt
hier: Vergabe der Erschließungsarbeiten
Am 10. März fand die Submission für die Erschließungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt des Baugebietes Schlotfeld II statt. Diese Bauarbeiten sollen im April beginnen und bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein, so dass eine Vermarktung ab Herbst 2022 erfolgen kann.
Mit diesem letzten Abschnitt im Schlotfeld sollen zwei weitere Mehrparteienhäuser und insgesamt 9 Ein-/Zweifamilienhäuser ermöglicht werden.
An der Ausschreibung haben insgesamt 5 Baufirmen teilgenommen und Angebote abgegeben. Die günstigste Bieterfirma hier ist die Firma Rossaro aus Aalen zu einem Angebotspreis von 621.039,69 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Schlotfeld II“ – 2. Bauabschnitt werden an die Firma Rossaro in Aalen zu einem Angebotspreis von 621.039,69 € zu vergeben.

Finanzen
hier: Aufnahme Kommunaldarlehen 1.000.000 €
Zur Deckung weiterer Investitionsausgaben (hauptsächlich Investition Neubau Bauhof und Feuerwehrmagazin Stimpfach samt Versammlungsraum) und zur Liquiditätssicherung werden weitere Finanzmittel benötigt.
Im Haushaltsplan 2022 wurden Kreditaufnahmen von 1 Mio. € veranschlagt. Die Genehmigung des Haushalts 2022 durch die Rechtsaufsichtbehörde ging am Freitag, 25.03.2022 bei der Verwaltung ein. Diese ist Voraussetzung für die geplante Kreditaufnahme.
Einige Industriestaaten haben mittlerweile den Leitzins erhöht und auf eine steigende Inflation reagiert. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die LZB (Landeszentralbank) im Laufe des Jahres auf die anhaltend hohen Inflationsraten in Deutschland reagieren und den Leitzins erhöhen wird. Mit steigendem Leitzins wird sich die Aufnahme von Krediten verteuern. Es ist daher sinnvoll, sofort einen Kredit über 1 Mio. € aufzunehmen und die hoffentlich immer noch günstigen Zinskonditionen mitzunehmen. 
Geplant ist eine Kreditaufnahme über 1.000.000 Euro zum 28.03.2022 mit Mittelabruf (Valuta) zum 01.04.2022. Die Laufzeit des geplanten Annuitätendarlehens soll 21 Jahre betragen (2022 tilgungsfrei).
Abgerufen zum 28.03.2022 werden bei den Banken verschiedene Zinsbindungsfristen von 10, 15 und 21 Jahren. Angebote wurden bei den beiden Hausbanken sowie bei einer Darlehensvermittlung abgefragt. Die Ergebnisse wurden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die Kreditaufnahme erfolgt zum 01.04.2022.

Konditionen:
Annuitätendarlehen: 1.000.000 €
Valuta: 01.04.2022
Zinsen / Tilgung: vierteljährlich nachträglich zum 30.3., 30.6., 30.9., 30.12.
Zinsmethode: 30/360
Erste Tilgungsrate: 30.03.2023
Gesamtlaufzeit: 21 Jahre
Angebotsabgabe: bis 28.03.2022, 12:30 Uhr
Gemeinderatsbeschluss: 28.03.2022
Bekanntgabe Entscheidung: 29.03.2022  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Kreditaufnahme von 1.000.000,00 € bei der Commerzbank AG zzgl. der einmaligen Vermittlungsprovision an die Magral AG zu. Da das Angebot nur bis 28.03.2022 16:00 Uhr gilt, wird dem Abschluss auch bei einer evtl. Anpassung nach oben unterhalb von 1,73 % zugestimmt.

Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen:
1. Neubau einer Wohnmobilgarage, Flst.Nr. 7, Stimpfach
2. Umbau Dachgeschoß mit Erstellung Dachgauben, Flst.Nr. 410/1, Stimpfach
3. Errichtung einer Kalthalle für landwirtschaftliche Nutzung, Flst.Nr. 1278/1, Rechenberg

Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung

• Spendenaktion Ukraine
  Zusammen mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg wurden an die Ukraine ausrangierte Feuerlöscher, Helme, Stiefel, Jacken etc. gespendet. Die Feuerwehr Stimpfach hat sich hier auch beteiligt.
• Haushaltssatzung
  BM Strobel teilte mit, dass die Haushaltssatzung genehmigt wurde. Er lobte nochmals die Arbeit von Kämmerer Hanselmann, der diese Haushaltssatzung und das gesamte Planwerk sehr übersichtlich gestaltet hat.
• Abwasserstrukturgutachten
  Der Zuschuss für das Abwasserstrukturgutachten wurde bewilligt.
• Eigenwasserversorgung
  Aktuell gibt es dazu keine neueren Entwicklungen. BM Strobel musste das Gutachten nochmals zurückschicken, da er nicht damit zufrieden war und nachgearbeitet werden muss.
• Putzete
  Die Putzete am 02. April wird nicht gemeindeweit durchgeführt, da der Verwaltung die Arbeitskräfte für die Organisation solch einer Veranstaltung in den letzten Wochen gefehlt haben. Der SSV wird die Putzete mit anderen Vereinen jedoch trotzdem durchführen.
• Breitband
  Die Bauarbeiten zum Breitbandausbau haben begonnen und gehen endlich auch bautechnisch los.
• Corona
  BM Strobel berichtete, dass Stand Februarsitzung 15 % der Gesamtgemeindebevölkerung sich während der Pandemie seit März 2020 mit dem Coronavirus infiziert hatten. Innerhalb der letzten 6 Wochen haben sich weitere 15 % infiziert, sodass bereits 30 % der Gemeindebevölkerung, Corona hatten bzw. haben. An den Zahlen ist ersichtlich, wie infektiös die derzeitige Omikronvariante ist und wie stark. Die meisten Verläufe laufen im moderaten Bereich ab.
  Mittlerweile gab es auch zwei Ausbrüche im Kindergarten in Stimpfach, man konnte aber die Betreuung aufrechterhalten.
  Die hohen Zahlen in der Gemeinde werden in den nächsten Wochen nicht sinken, da Omikron sehr ansteckend ist, hinzu kommen die Lockerungen und die Urlaubszeit.
  Bis zu den Osterferien wird in Kindergarten und Schule noch getestet. Das Testzentrum bleibt noch bis zu den Osterferien in Betrieb, danach muss man schauen, wie der Bedarf sein wird.
• Ukraine
  Durch den Krieg von Russland in der Ukraine müssen wir uns auf eine große Flüchtlingswelle vorbereiten. Die ersten Flüchtlinge sind auch schon in Stimpfach angekommen und privat untergebracht. Die Gemeindeverwaltung hat hier im Gemeindeblatt einen Aufruf geschaltet, mit der Bitte sich zu melden, wenn man freien Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung hat. Es war schön, dass wir hier auch viele Meldungen bekommen haben. Insgesamt ist die Bevölkerung sehr solidarisch und bereit zu spenden und zu helfen. So weit wie es geht möchte BM Strobel die Flüchtlinge im privaten Bereich unterbringen, damit sie auch gleich soziale Kontakte haben. Momentan können wir die Personen unterbringen. Wenn die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel scharfgeschaltet wird, werden die Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt. Sollten 1 Mio. Flüchtlinge in Deutschland ankommen, müsste die Gemeinde +/- 35-40 Personen aufnehmen. Die Folgen dieses Krieges werden uns in den nächsten Wochen und Monaten fordern.

Gemeinderat

• Spenden
  Eine GRin erfragte, ob noch Schränke gesucht werden. BM Strobel erklärte, dass man aktuell keine weiteren Spenden benötigt und den Spendenaufruf dann gezielt an Personen oder Whatsapp-Gruppen richten wird.
• Putzete
  Ein GR erkundigte sich, ob man gesammelten Müll trotz des Ausfalls der Putzete im Bauhof abgeben kann. BM Strobel bejahte dies.
• Haushaltssatzung
  Ein GR möchte auch nochmal ein großes Lob an Herrn Hanselmann aussprechen und bedankt sich für den übersichtlichen Haushaltsplan.
• Ausgleichsgrundstücke
  Ein GR informierte sich, ob die Gemeinde Interesse bekundet hat zum Kauf der noch übrigen Flurstücke aus der Flurbereinigung Rechenberg, um Tauschland zu haben. BM Strobel teilte mit, dass diese Grundstücke bevorzugt Landwirte erhalten, wenn diese Interesse bekunden und die Gemeinde nur zum Zug kommt, wenn es keine anderen Interessenten gibt.